NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sein erstes Buch geschrieben („Sicherheit. Was sich ändern muss.“, Hoffmann und Campe, 192 Seiten, 25 Euro) und ein Interview zu diesem mit der „Bild“-Zeitung geführt. Einige Formulierungen lassen aufhorchen. Reul verweist auf Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, warnt aber vor Nachlässigkeit: Der Staat müsse zeigen, dass er „im Großen und Ganzen Sicherheit gewährleisten kann“. Hat Reul sich von dem Ziel „Sicherheit jederzeit und überall“ schon verabschiedet?
Mit Blick auf den wachsenden Zuspruch zur AfD spricht Reul von einem selbst verschuldeten Vertrauensverlust. „Die Menschen gehen zur AfD. Und manche meinen, wir müssten nur bessere PR machen. Das halte ich für einen Riesenirrtum, wir müssen schon auf uns selber schauen und fragen: Was haben wir falsch gemacht?“
Innenminister Reul verfolgt in Nordrhein-Westfalen die „Politik der tausend Nadelstiche“: Razzien, Kontrollen und Vermögensabschöpfungen sollen die Geschäfte der kriminellen Clans erschweren. Nach eigenen Angaben haben die Sicherheitsbehörden des Landes seit 2018 fast 4.000 Kontrollen in mehr als 9.000 Wettbüros, Spielcasinos und Shisha-Bars durchgeführt.
Wir haben einmal scharf nachgerechnet (allerdings noch ohne den Einsatz von künstlicher Intelligenz): Das macht eine Kontrolle in sieben Jahren bei nicht einmal jedem zweiten Laden in dieser für die Wäsche von Bargeld bekannten Branche. Das ist schon beeindruckend. Um noch einmal den schwarzen Sheriff Herbert Reul zu zitieren: „Wir müssen uns fragen, was haben wir falsch gemacht.“