Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl wurde zum Rohrkrepierer. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten über einen der vier Kandidaten ab, 9,2 Prozent davon wählten bewusst oder unbewusst ungültig. Ein Zusammenhang mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul kann vermutet werden, ohne allzusehr im Trüben zu fischen (23,4 Prozent Stimmanteil der AfD bei der Bundestagswahl). Offenbar sahen die Wähler keinen Anlass, den Ausschluss nachträglich durch ein starkes Votum für die selbsternannten demokratischen Parteien zu rechtfertigen. OB Jutta Steinruck (ex-SPD), die maßgeblich am Ausschluss mitgewirkt hatte, kommentierte dazu reichlich zynisch: „Das ist schon sehr traurig, wenn so wenige Menschen sich dafür interessieren, was hier vor Ort gestaltet wird und von wem es gestaltet wird.“ CDU-Mann Blettner, mit 41,2 Prozent Erstplatzierter, der mit Jens Peter Gotter von der SPD (35,5 Prozent) in die Stichwahl einziehen wird, erklärte nicht weniger zynisch, er hätte Paul lieber an der Wahlurne geschlagen – obwohl die CDU dem Ausschluss selbst im Wahlausschuss zugestimmt hatte. Die »Rheinpfalz« brachte in ihrem Wahlkommentar „Dünnes Eis“ vom 23.09. das Kunststück fertig, mit keinem Wort auf Pauls Kandidatenausschluss einzugehen. Da wäre „Dünne Analyse“ wohl die passendere Überschrift gewesen.
Arnold Vaatz, DDR-Bürgerrechtler und bis 2021 einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte den Wahlausschluss des Joachim Paul im Interview mit Apollo News einen der größten Skandale der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen und äußerte die Sorge, dass außenpolitisch der Eindruck einer Bananenrepublik entstehen könne. Einen umfassenden Kommentar lesen Sie bei NIUS.
Lesen Sie auch den Kommentar Unsere Demokratie 2.0 in Ludwigshafen von Wolfgang Fallot-Burghardt zur rechtlichen Seite des Wahlausschlusses.
Redaktion