Klaus Blettner (CDU) hat die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Ludwigshafen mit 58,5 Prozent der gültigen Stimmen gewonnen. Die Beteiligung lag bei rund 24 Prozent und damit noch unter dem Ergebnis von 29 Prozent der ersten Runde. Es gab 1.600 ungültige Stimmen (5,5 Prozent der abgegebenen Stimmen).
Blettner sagte, das sei ein überwältigendes Ergebnis, auch wenn die Wahlbeteiligung von rund 24 Prozent natürlich unbefriedigend sei. Trotzdem sehe er das Resultat als klaren Wählerauftrag. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste stünden nun Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen, was ein überraschend ehrliches, wenngleich ohne grundlegenden Politikwechsel leider unrealistisches Ziel darstellt. Der Bundeskanzler höchstpersönlich gratulierte Blettner zu seinem Erfolg.
Ein kleines Scharmützel am Rande lieferte sich CDU-Generalsekretär Steiniger aus Bad Dürkheim mit dem SPD-Amtskollegen Gregory Scholz. Die SPD habe Blettner mit haltlosem und lächerlichem „Geraune“ in AfD-Nähe gerückt, das sei ihr nun auf die Füße gefallen. Scholz konterte auf X, dass „Stillos-Steiniger“ leider auch jetzt nur das Motto „Dreckwerfen“ kenne. „So gehen Leute vor, denen nur der Machtgewinn wichtig ist, denen die Demokratie aber egal ist. Stillos und schamlos.“ Ein überflüssiger Schaukampf der beiden Landes-Generalsekretäre, die vermutlich die nächste Koalition im Landtag Rheinland Pfalz bilden und dann wahrscheinlich öfter auf ein Bier zusammen gehen werden.
Als Fazit der Kommunalwahl kann gelten: Erstens: Die meisten Wähler in Ludwigshafen konnte das Angebot der sogenannten demokratischen Parteien nicht hinter dem Ofen hervorlocken. Wir unterstellen vielen frustrierten Bürgern einmal die Einstellung „Es wird sich mit diesen Kandidaten doch nichts ändern“. Zweitens zeigt das AfD-Parteiverbot im Kleinen: Offensichtlich kann keine Partei die Wähler der AfD für sich zurückgewinnen. Eine Warnung vor allem an die CDU, die mit ihrem Agieren im Bund − Stichwörter gebrochene Wahlversprechen, Grenzschließung, Rekordverschuldung, CO2-Bepreisung, Heizungsgesetz, fortdauernde Finanzierung linker Meinungstruppen (NGOs) − die Wut des informierten Teils ihrer Wähler auf sich gezogen hat.
Spannender als die Wahl wird jetzt die Wahlanfechtung des AfD-Kandidaten Joachim Paul werden.
