Der AfD-Antrag zur Wahl des US-Präsidenten Donald Trump zum Ehrenbürger des Landkreises und der vorherigen Verabschiedung einer Ehrenbürgersatzung fand erwartungsgemäß gestern im Kreistag von Bad Dürkheim keine Zustimmung der anderen Fraktionen.
Thomas Stephan (AfD) verwies in der Begründung seines Antrags auf Trumps geschichtliche Wurzeln in der Pfalz. Trumps Großvater Friedrich war als Sechzehnjähriger von Kallstadt in die USA ausgewandert und hatte sich dort als Friseur und als Restaurantbetreiber einen mäßigen Wohlstand erarbeitet, als „Pfälzer aus dem Bilderbuch, arbeitsam und entschlossen mit dem Mut, über Grenzen zu gehen“.
Ehrenbürgerschaft von Donald Trump als Symbol für die enge Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der USA
Auch die anderen Parteien − so Stephan − betonten immer wieder die Freundschaft mit den USA, so zuletzt im Landtag, als die CDU dazu aufrief, die Freundschaft durch konkrete Projekte zu stärken, und die SPD die Partnerschaft in Zukunft stärken und ausbauen wollte. Wenn Ministerpräsident Schweizer (SPD) mit Ministern in die USA fahre und den Ortsbürgermeister Jaworek aus Kallstadt als „Galionsfigur“ mitnehme, so zeige dies, dass man sich auch in der SPD der gemeinsamen Geschichte bewusst sei und mit Trumps Abstammung punkten wolle. Daher sollten auch diese Parteien dem Antrag zustimmen. Immer wieder betonte Stephan das enge Band zwischen der Pfalz und Amerika, das durch die Nachkommen von Auswanderern, aber auch durch die in der Pfalz stationierten 50.000 US-Soldaten zusammengehalten werde, und dass eine Ehrenbürgerschaft von Donald Trump ein Symbol für die enge Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der USA sein könne.
Trumps Empfänglichkeit für eine solche Ehrung zeige sich auch darin, dass er sich über die von Merz überreichte Geburtsurkunde seines Großvaters sehr gefreut und den Golfschläger aus deutscher Produktion sofort ausprobiert habe, wobei er stolz bemerkt habe: „Made in Germany, aus der Heimat meines Großvaters“.
Der Großvater von Trump wurde einst von Bayern ausgewiesen
Einen interessanten Punkt machte Stephan, als er auf die gescheiterte Rückkehr des Friedrich Trump aus Amerika zu sprechen kam. Dieser wollte sich auf Wunsch seiner ebenfalls aus Kallstadt stammenden Frau wieder in Bad Dürkheim niederlassen, was ihm aber nach längerem Hin und Her vom bayerischen Staat verwehrt wurde, weil er vor seiner Auswanderung nicht den obligatorischen Wehrdienst abgeleistet hatte. [Anmerkung der Verfasser: Der Kanton Bad Dürkheim, Vorläufer des Kreises, setzte sich damals für Trump ein.] Die Ehrenbürgerschaft für den Enkel sei auch ein Zeichen der symbolischen Wiedergutmachung, dafür, dass die Pfalz nicht nachtragend sei und die Heimat wieder ihre Türen für die Trumps öffne. Dies könne Trump vielleicht persönlich berühren. So sei die Ehrenbürgerschaft auch ein Zeichen pfälzischer Herzlichkeit und Menschlichkeit.
CDU wirft AfD Effekthascherei vor
Gegen den Vorwurf der „Effekthascherei“ seitens der CDU verwahrte er sich. Trump habe mehrfach betont, dass er Frieden und Stabilität auf der Welt fördern wolle. Anlass für den Antrag sei nun die Befriedung des Gaza-Konflikts durch Trump und die Freilassung der verbliebenen Geiseln, wozu auch acht deutsche Staatsangehörige gehörten.
Markus Wolf (CDU) sprach von einer Selbstüberhöhung des Landkreises, man solle sich nicht wichtiger nehmen, als man ist. Trump habe ohne Zweifel pfälzische Wurzeln, darüber hinaus gebe es aber keine Verbindung zum Landkreis. Man sei dennoch Trump dankbar für seine Verdienste um die Beendigung des Gaza-Kriegs und bei anderen Konflikten. Man müsse aber auch an den Handelskrieg und die Gefährdung der Demokratie in den USA erinnern. Der Landkreis habe bisher keine Ehrenbürger gehabt, niemand habe das gebraucht. Selbst Helmut Kohl, der oft in Deidesheim zu Gast gewesen sei, habe man nie zum Ehrenbürger gemacht. Dieser Antrag sei „Effekthascherei“, es brauche „Regierungshandeln“ auf Bund- und Landesebene und im Kleinen gute Nachbarschaft, wie in Kaiserslautern. „Wir brauchen eine gute deutsch-amerikanische Freundschaft, wir brauchen keinen Ehrenbürger Donald Trump.“
Christoph Glogger (SPD) pocht auf die korrekte Reihenfolge
Auch Christoph Glogger (SPD) vermisste den Bezug zum Landkreis. Man müsse die Reihenfolge einhalten. Erst sei der Wille zur Einführung einer Ehrenbürgerschaft zu entwickeln, danach eine Satzung zu erarbeiten, dann müsse ein öffentlicher Aufruf zur Meldung von Ehrenbürgerkandidaten erfolgen. Man würde wohl zu dem Ergebnis kommen, Persönlichkeiten zu ehren, die sich in herausragender Weise und über einen längeren Zeitraum für das Gemeinwohl − Glogger nannte Soziales, Kultur, Wirtschaft, Umwelt und Bildung − oder das Ansehen des Landkreises verdient gemacht hätten. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens wäre notwendig. All dies würde nicht auf Trump zutreffen. Daher sei der Antrag „entbehrlich“.
Landrat Ihlenfeld (CDU) zitierte in seiner Entgegnung aus Posts von Bürgern auf Social Media, die überwiegend einer Ehrenbürgerschaft negativ gegenübergestanden hätten. So sei normalerweise eine parteiübergreifende Einigkeit und Straffreiheit Voraussetzung für eine Ehrenbürgerschaft, die Verdienste müssten Bestand haben. Ehrenbürgerschaften sollten nicht aus politischem Kalkül vergeben werden, Trump bekenne sich nicht einmal zu seiner Herkunft. Ihlenfeld ergänzte, dass es einmal eine Inflation der Ehrenbürgerschaften gegeben habe, was keine gute Entwicklung gewesen sei.
KOMMENTAR
Alles richtig, alles zutreffend, was da gesagt wurde. Wenn man nur in anderen Fällen auch so prinzipienfest wäre, beispielsweise wenn es um die Wahlversprechen geht. Die beiden weißen Elefanten im Raum sprach kein Redner aus (mit einer Ausnahme): Erstens, Anträgen der AfD stimmen wir aus Prinzip nicht zu, und zweitens, Donald Trump wäre der Letzte, den wir ehren würden.
Politische Klugheit bei allen außer den Grünen
Immerhin hatten die Redner aller ablehnenden Fraktionen (bis auf eine) die politische Klugheit, sich nicht allzu sehr auf die Person Trump einzuschießen oder zu tief in die amerikanische Innenpolitik einzusteigen, denn auszuschließen ist es nicht, dass dies bis zu interessierten Kreisen in Amerika gedrungen wäre. Die Ausnahme war die „schockierte“ Pia Werner (Grüne), die den Antrag eine Farce nannte und ihn daher gar nicht hätte behandelt haben wollen. Sie nannte Trump einen Verbrecher, der Tote zu verantworten habe, der nur deswegen nicht zur Verantwortung gezogen worden sei, weil er gefällige Richter installiert habe. Man fragt sich bei solchen Worten unwillkürlich, wieviel diplomatisches Porzellan die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in den letzten vier Jahren wohl zerschlagen haben mag.
Im Kreistag wurde die AfD korrekt behandelt
Überraschend war, dass im Kreistag anders als im Bundestag niemand die AfD pauschal als Feindin der Demokratie oder ähnliches verunglimpfte, mit denen man „niemals“ zusammenarbeiten werde, oder von „denen da“ auf der anderen Seite der Brandmauer sprach. Der Ton war sachlich und weitgehend ohne Polemik und ohne persönliche Angriffe, von Frau Werner einmal abgesehen.
Ein demokratischer Politiker muss die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für seine Anliegen gewinnen
Der Vorwurf der „Effekthascherei“ von Seiten der CDU, gegen den Stephan sich standhaft verwehrte, ging an der Sache vorbei. Die Erzielung von Aufmerksamkeit in Medien und der Gesellschaft ist für einen demokratischen Politiker, der um Zustimmung beim Wahlvolk werben muss, kein Schimpfwort. Wer sitzt denn tagein tagaus in den deutschen Talk-Shows? Jedenfalls nicht die AfD.
Ehrenbürgerschaft als Wiedergutmachung für die harte Entscheidung des bayerischen Staates
Mit dem Hinweis auf die bisher wenig beachtete Ausweisung von Großvater Trump, 1907 wurde dieser sogar zur unerwünschten Person erklärt, ist Stephan ein starker Punkt gelungen, der von den anderen offenbar überraschten Fraktionen gar nicht beantwortet wurde. Es ist gut möglich, dass diese wunde Punkt in der Familie Trump von Großeltern zum Enkel weitergegeben worden ist und dann nicht gerade Trumps Sympathien für Deutschland befördert hat. Noch Trumps Vater Fred (Frederick junior) „sprach kaum Englisch, bis er in die Schule kam“ – da ist es kaum zu glauben, dass Trump wirklich an eine schwedische Herkunft geglaubt haben soll, wie man schon gelesen hat. Wollte er wegen der Familiengeschichte nicht mit seinen Pfälzer Vorfahren hausieren gehen? Aber natürlich gab es auch die beiden Weltkriege, und die einhellige Ablehnung Trumps in Deutschland, durch einseitige mediale Berichterstattung befeuert, dürfte auch nicht förderlich sein. Kann man da Heimatbekenntnisse von Trump erwarten? Es hätte dem Landkreis auf jeden Fall gut zu Gesicht gestanden, die damalige Ausweisung aus einem heute kaum noch verständlichen Grund, die immerhin den Lebensplan der Großeltern Trumps gehörig durcheinandergeschüttelt hat und für Verbitterung gesorgt haben muss, symbolisch durch eine „Ehreneinbürgerung“ Trumps zurückzunehmen.
Die Kreispolitik konnte nicht über ihren Schatten springen
Am Ende ist die Kreispolitik daran gescheitert, über ihren Schatten zu springen. Kreisklasse eben statt Champions-League. Wir müssen daran erinnern, dass Trump nun mal einer ist, der seinen Verhandlungspartnern schonungslos klarmacht, an welchen Hebeln er sitzt, und damit NATO-Beitragserhöhung, Zölle, und teures amerikanisches Fracking-Gas gegenüber den Europäern durchgesetzt hat. Manche kommen mit einem Einfuhrzoll von 10 Prozent davon, wie die Briten, die ihn mit einem kolossalen Staatsbesuch willkommen hießen, andere haben es sich mit dem Mann verscherzt wie die Schweiz, die wegen als „belehrend“ empfundener Äußerungen ihrer zuständigen Bundesrätin jetzt einen Zoll von 39 Prozent bezahlen muss. Das muss man nicht gut finden, aber man muss es zur Kenntnis nehmen, das nennt sich „Realpolitik“. Außerdem ist Trump der Herr über 5.000 Atombomben, die die USA zur Verteidigung Deutschlands einsetzen können oder nicht, NATO-Beistandsklausel hin oder her. Da hätte man schon einmal versuchen können, ein bisschen zur Beziehungspflege beizutragen, anstatt die Zuständigkeiten oder die Kriterien wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
Die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde nach strengen Kriterien kann man glauben, muss man aber nicht
Die Verleihung einer Ehrenbürgerwürde nur nach strengen Kriterien, wie es vorgetragen wurde, ist eine schöne Idee, und man fragt sich, ob die Vortragenden sie selbst geglaubt haben. Helmut Kohl hatte etliche Ehrenbürgerwürden, wie man hier nachlesen kann, unter anderem der Städte London und Danzig, ohne dass ein besonderer Bezug ersichtlich wäre, dazu unzählige Ehrendoktorwürden, Orden und Ehrenzeichen. Trump dürfte schon einen eigenen Anbau am Weißen Haus für seine Ehrungen und Medaillen errichtet haben. Eine Ehrenbürgerwürde ist für einen Normalbürger eine große Auszeichnung, für einen Top-Politiker ist es letzten Endes eine Urkunde und eine nette Verleihungszeremonie, für die ein Termin im Kalender gefunden muss. Der Landrat dachte insgeheim vielleicht auch an Letzteres: Was ist, wenn wir Trump zum Ehrenbürger ernennen, und er hätte gar keine Zeit dafür?
Die CDU könnte die Ehrenbürgerschaft viel einfacher realisieren
Markus Wolf (CDU) verwies auf das „Regierungshandeln“ auf Bundes- und auf Landesebene. Nun gut, auf Landesebene ist Wolf selbst unterwegs, und auch im Stadtrat von Bad Dürkheim, wo die CDU in einer Koalition mit der FWG regiert. Er könnte, wenn er es wollte, eine Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Dürkheim initiieren und seinen Chef bitten, den Transatlantiker Friedrich Merz, der sich anerkennenswerterweise um gute Beziehungen zu Trump bemüht, die Verbindung nach Washington herzustellen. Was will denn Merz sonst das nächste Mal nach Washington mitnehmen? Die Geburtsurkunde von Trumps Großmutter?
Die in vielen Jahren gewachsene Freundschaft zu den USA ist ein hohes Gut, das mit allen erdenklichen Mitteln gefördert werden sollte, wie es auch alle Redner außer einer betonten, und diese sollte nicht vor der Republikanischen Partei und dem Präsidenten des Landes mit Pfälzer Wurzeln Halt machen, auch wenn es manchem schwerfallen wird. Die Einseitigkeit, mitunter sogar Feindseligkeit in der Berichterstattung über die Politik in den USA, die sich fast quer durch die ganze deutsche Medienlandschaft zieht, ist heute eine der größten Bedrohungen dieser Freundschaft. Das ZDF ist neulich besonders unangenehm in dieser Beziehung aufgefallen.
Und noch etwas: Der bayerische „Kini“ Markus I. Söder sollte endlich diese dämliche Ausweisung von 1905 zurücknehmen. Deutschland weist heute niemanden mehr aus.
Wolfgang Fallot-Burghardt, Eleonore Büschges
Bild: Michael Vadon – https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/20724666936/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42609338