Uli Martin, Vorsitzender der früheren Bürgerinitiative gegen die Straßenumbenennung, übte vor vier Wochen auf Facebook heftige Kritik an der Haushaltsführung der Stadt Bad Dürkheim und schickte diese auch an Stadtrat und Bürgermeisterin mit der Bitte um Stellungnahme – bisher ohne Antwort.
Martin nahm Bezug auf den Vorsitzenden der Dürkheimer CDU-Stadtratsfraktion Markus Wolf, der die schwierige wirtschaftliche Situation der Stadt als Begründung für die Erhöhung von Parkgebühren und Grund- und Gewerbesteuer angeführt hatte. Es müsse – so Martin – der Vollständigkeit halber ergänzt werden, dass diese Situation durch eine unsolide und fahrlässige Haushaltsführung des Stadtrats in den vergangenen Jahren selbst herbeigeführt worden sei. 2009, als er nach Bad Dürkheim gezogen sei, sei die Kurstadt eine prosperierende, schuldenfreie Kommune gewesen. Heute sei die Stadt nahezu pleite und stehe phasenweise unter der Haushaltsaufsicht des Landes. Dringend notwendige Investitionen seien nicht mehr finanzierbar und würden aufgeschoben.
Es gehe ihm nicht um einzelne Fehlentscheidungen, sondern generell darum, wie mit dem Geld anderer Menschen umgegangen werde, also dem „Geld von uns Steuerzahlern, und da erwarte ich auch von ehrenamtlich tätigen Stadträten, dass sie den städtischen Haushalt nach denselben Grundsätzen führen, wie sie ihre privaten Finanzen steuern.“ Dies sei ganz und gar nicht eingehalten worden. Bei den sechs teuren Fahrradkäfigen (Kosten 231.000 Euro) sei ihm erklärt worden, dass es massive Zuschüsse des Landes gegeben habe. „Nur was, bitte schön, ändert das?“ Auch Landeszuschüsse seien Steuergeld der Bürger.
Uli Martin fordert eine unabhängige (d.h. ohne Beteiligung des Stadtrats) Untersuchung der massiven Preissteigerungen bei der Dürkheimer Therme, deren Kosten jetzt auf die 50 Millionen zugehen, und als „Zeichen der Demut und Entschuldigung“, dass die Stadträte ihre Getränke-, Essens- und Fahrgeschäftgutscheine für den Wurstmarkt an bedürftige Familien und ihre Kinder spenden sollten – Letzteres dann frühestens zum WUMA 2026.
Wir werden hier über die Antwort der Stadt berichten.
Redaktion